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Suchbegriff: Politik und Verwaltung

Die Europäische Union hat durch ihren Handelskommissar Maroš Šefčovič bedeutende Reformen des Meistbegünstigungsprinzips der WTO vorgeschlagen und fordert mehr Flexibilität bei Zollanpassungen auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und Marktöffnung. Der Vorschlag stellt eine erhebliche Abkehr von der traditionellen Verteidigung des Meistbegünstigungsprinzips durch die EU dar und erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Kritik an Ländern wie China und den USA wegen unfairer Handelspraktiken. Der Schritt stößt bei einigen Handelspartnern auf Kritik, die darin eine Untergrabung des Grundprinzips der Gleichbehandlung im globalen Handel sehen.
EU-Kommissar Maroš Šefčovič argumentiert, dass die Welthandelsorganisation vor ihrer schwersten Krise steht und dringend reformiert werden muss, um den Herausforderungen des Handels im 21. Jahrhundert gerecht zu werden. Er erklärt, dass die aktuellen WTO-Regeln strukturelle Handelsungleichgewichte schaffen und keine fairen Ergebnisse liefern. Er fordert eine Modernisierung der Zollverpflichtungen, die Beseitigung von Marktasymmetrien und eine flexiblere Governance, um sicherzustellen, dass die Organisation relevant und effektiv bleibt.
Howard Lutnick wurde während eines Abendessens in Davos ausgepfiffen, woraufhin Christine Lagarde den Saal verließ, was die Spannungen bei diesem Treffen der Elite deutlich machte.
Das Europäische Parlament hat beschlossen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur zur rechtlichen Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, was die Umsetzung um zwei Jahre verzögern und möglicherweise zum Scheitern des Abkommens führen könnte. Die Entscheidung hat gemischte Reaktionen ausgelöst: Befürworter wie Deutschland und Spanien verweisen auf geopolitische Notwendigkeit und Handelsdiversifizierung, während Gegner unter Führung Frankreichs negative Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft befürchten. Der EuGH wird die rechtliche Vereinbarkeit und die Umweltbestimmungen des Abkommens prüfen.
Haiti befindet sich in einer schweren Sicherheits- und humanitären Krise, da mächtige Banden 80 bis 90 % von Port-au-Prince und wichtigen Gebieten kontrollieren, was seit 2022 zu 16.000 Todesfällen und 1,5 Millionen Vertriebenen geführt hat. Die Banden schmuggeln Schusswaffen aus den USA und Drogen über Haiti nach Nordamerika und Europa, was durch Korruption und schwache Grenzkontrollen ermöglicht wird. Das UNODC unterstützt die haitianischen Behörden bei der Grenzsicherung, der Seekontrolle und der Korruptionsbekämpfung, unter anderem durch spezielle Gerichte, die sich mit Finanzkriminalität und bandenbezogenen Straftaten befassen.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass Christian Sewing, CEO der Deutschen Bank, ihn kontaktiert habe, um die Bank von einer Analystenstudie zu distanzieren. Der Bericht, verfasst von George Saravelos von der Deutschen Bank, deutete an, dass europäische Investoren, die US-Anleihen und -Aktien im Wert von 8 Billionen Dollar halten, aufgrund geopolitischer Spannungen und Handelsdrohungen ihr Engagement reduzieren könnten. Bessent kritisierte die Medien dafür, dass sie den Bericht aufgegriffen hatten, der laut einer späteren Stellungnahme der Deutschen Bank nicht die Ansichten der Geschäftsleitung widerspiegelte. Der Vorfall verdeutlicht die politische Sensibilität, die mit Bankanalysen zur Wirtschaftspolitik einhergeht.
US-Finanzminister Scott Bessent kritisierte die Deutsche Bank in Davos wegen der Äußerung eines Analysten, dass die EU-Länder ihre US-Anleihen im Wert von 8 Billionen Dollar als Druckmittel gegen Trumps Politik einsetzen könnten. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, distanzierte sich von dieser Idee und bezeichnete sie als Meinung eines einzelnen Analysten. Während europäische Investoren aufgrund der politischen Unsicherheit eine Diversifizierung in Betracht ziehen, warnen Experten, dass der Einsatz von Kapital als Waffe mehr Schaden anrichten würde als Handelsstreitigkeiten. Ein dänischer Pensionsfonds verkauft US-Anleihen unter Verweis auf die schlechte Lage der öffentlichen Finanzen in den USA, was die Spannungen am Markt weiter verschärft.
Die indonesische Zentralbank behielt ihren Leitzins bei 4,75 % bei, um das Wirtschaftswachstum zu unterstützen und gleichzeitig die Rupiah zu stabilisieren, die kürzlich ein Rekordtief erreicht hatte. Die Entscheidung wurde allgemein erwartet, wobei die Bank angesichts der Besorgnis über politische Einmischung und ein wachsendes Haushaltsdefizit den Schwerpunkt auf die Währungsstabilität legte. Gouverneur Perry Warjiyo erklärte, dass die Bank weiterhin auf die Stabilität der Rupiah fokussiert sei, aber Spielraum für künftige Zinssenkungen habe, wenn die Inflation niedrig bleibe.
US-Finanzminister Scott Bessent gab auf dem WEF-Gipfel in Davos eine gemischte Botschaft ab. Er lobte den Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin als wirtschaftlich versiert und versprach eine günstige Zollbehandlung, warnte die Schweiz jedoch gleichzeitig davor, EU-Vorschriften zu übernehmen und das zu importieren, was er als wirtschaftliche Schwäche und bürokratischen Sumpf der EU bezeichnete. In seiner Rede ging er auch auf die Ambitionen der Trump-Regierung in Bezug auf Grönland ein.
Der DAX-Index eröffnete den Handel am Morgen mit einem Minus und setzte damit seinen Rückgang fort, nachdem Präsident Trump zusätzliche Zölle für europäische Länder angekündigt hatte. Der deutsche Leitindex fiel um 0,3 % auf 24.609 Punkte und machte damit fast alle Gewinne aus seiner Rallye im Januar zunichte. Edelmetalle stiegen auf Rekordhöhen, da Anleger sichere Häfen suchten, wobei Gold 4.860 USD pro Unze erreichte. Die geopolitische Unsicherheit resultiert aus Trumps Zollandrohungen und dem Streit um Grönland, der einen dänischen Pensionsfonds dazu veranlasste, den Verkauf von US-Staatsanleihen anzukündigen. Die Märkte bleiben vorsichtig, während Trump sich auf seine Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorbereitet, und Analysten erwarten anhaltende Volatilität.

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